Der BGH hat entschieden, dass der markenrechtliche Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen kann, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Mit dem Urteil lieferte der Senat eine Konkretisierung des markenrechtlichen Werktitelschutzes – „Stimmt’s?“.
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Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Die Bundesregierung plant, mit dem Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgestzes Presseverlagen das Recht einzuräumen, Lizenzgebühren von Dritten kassieren zu können, die ihre Inhalte gewerblich im Internet nutzen. Sowohl Google als auch das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf.
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Erste Diskussion über die PartG mbB
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Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller
Mit dem Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird die Dauer des rechtlichen Schutzes für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert. Alternde Künstler werden somit länger an ihren Werken verdienen können, welche sie in jungen Jahren geschaffen haben.
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Orion – Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Marke
Nach Ansicht des BGH kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden unter Umständen für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.