Am 1. August ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Es stärkt den Verbraucherschutz und die Transparenz im Internet.
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„Delcantos Hits“ – Lizenzgebühren kassieren ohne Werkschöpfung
Am 02.02.2012 hatte der BGH über die Wirksamkeit von Lizenzverträgen zu entscheiden, die Nutzungsrechte an einem vermeintlichen Werk ohne urheberrechtlichen Schutz gewähren (Leerübertragung).
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Ware kaputt, wohin damit? – Die Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom 06.06.2012 entschied das OLG Naumburg über die Maßgeblichkeiten zur Bestimmung des Ortes der Nacherfüllung.
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Ordnung muss sein!
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.