Wird ab sofort jede E-Mail zum Rechtsverstoß? Droht eine neue Abmahnungswelle?
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Bundeskabinett legt Gesetzesentwurf zur Regulierung des Derivate-Handels vor
Mit Vorlage des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) geht das Bundeskabinett den ersten Schritt zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels.
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Anleihenkäufe der EZB – eine rechtliche Betrachtung
Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fordern, befürwortet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Freiheiten für die Notenbank. Die EZB hatte Anfang September 2012 beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken.
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Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter sind unwirksam
In dem Verfahren stiller Gesellschafter gegen die HSH Nordbank entschied der BGH, dass die jeweils freiwillig ausgesprochenen Sonderzahlungsversprechen, die eine Leistung der Gewinnbeteiligung auch für den Fall eines Jahresfehlbetrages vorsahen, unwirksam sind. Die Abrede hätte als Änderung des Teilgewinnabführungsvertrags der Schriftform und der Eintragung ins Handelsregister bedurft.
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„10% auf alles*“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage „Zehn Prozent auf alles!“ mit „Sternchenhinweis“ auf weitere Erläuterungen ist nach Auffassung des LG München I irreführend und damit wettbewerbswidrig.