In der Rechtssache C 98/11 P entschied der EuGH am 24.05.2012, dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist.
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Heftige Niederlage für Samsung!
Samsung muss in einem weiteren Patentprozess in Kalifornien eine heftige Niederlage einstecken und einen rekordverdächtigen Schadensersatz in Höhe von USD 1,05 Mrd. (EUR 839 Mio.) an Apple leisten.
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Liquidation ist Gemeinschaftsangelegenheit
Bei der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es unzulässig, einzelne Gesellschafter von dieser auszuschließen.
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Alle dürfen mitmachen
Bei der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es unzulässig, einzelne Gesellschafter von dieser auszuschließen.
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Dr. von Geisterhand
Das Ghostwriting soll zum Straftatbestand erklärt werden! Das verlangt jedenfalls der Deutsche Hochschulverband.