Die Bundesregierung plant, mit dem Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgestzes Presseverlagen das Recht einzuräumen, Lizenzgebühren von Dritten kassieren zu können, die ihre Inhalte gewerblich im Internet nutzen. Sowohl Google als auch das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf.
-
Sandmalkasten – Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart
Ein sich funktional ergänzendes Gegenstandsset (in diesem Fall ein Sandmalkasten) kann dem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz des UWG unterliegen, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt.