Am 19.07.12 entschied der erste Senat des BGH, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.
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Weniger Arbeit für Zwegat!
Mit einer Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens soll es Schuldnern künftig möglich sein, sich bereits nach drei statt sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien.
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„Alone in the dark“ – Die Einsamkeit der Rechteinhaber
Ohne Hinweis läuft nichts! Mit seinem Urteil „Alone in the dark“ bestimmt der BGH die Prüfungspflichten von Sharehostern wie Rapidshare in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten. Und schickt dabei die Rechteinhaber zurück in der Dunkelheit des Netzes.
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Das Ende der Bloggerszene!
Das Bundesjustizministerium greift zu Gunsten der Verlage die Bloggerszene und die Freiheit des Internets an!
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Befristete Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln? Nein, danke!
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die beim Verbrauchsgüterkauf eine zeitlich befristete Rügepflicht für offensichtliche Mängel festlegt, unzulässig ist.