Der EuGH hat mit einer Entscheidung vom 13.5.2014 den Schutz personenbezogener Daten verbessert. Wie weit geht der Schutz und wann können Privatpersonen Ansprüche geltend machen? Im Ergebnis ist das Urteil wohl nur anwendbar, wenn eine Suche mit dem Namen der Person zu nachteiligen Ergebnissen führt, in anderen Fällen hingegen nicht – welche Weiterungen das haben wird, wird man wohl erst sehen, wenn weitere Entscheidungen ergangen sind. Hier sind kurz die wichtigsten Gedanken der Entscheidung zusammengefasst.
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Suchmaschine in der Kritik ,,Google – Die neuzeitliche Rufmord-Maschine“
Im wahren Leben gilt: Wer meinen Ruf ruiniert, gegen den kann ich vorgehen. Das ist auch gut so. Denn der Ruf ist Teil unser Persönlichkeit. Im Netz ist die Sache komplizierter. Dort gibt es nicht einen Unschuldigen, der ein Gerücht in die Welt setzt. Es gibt vielmehr Millionen von Neugierigen, die das Gerücht kennen und durch zichfache Eingabe von Wörtern wie im Fall der Ex-Firstlady Bettina Wulff ,,Prostitution“ und „Escort“ in den Suchschlitz von Google dafür sorgen, dass genau diese Kombination als Suchvorschlag aufflackert. So funktioniert der Algorithmus von Google. Der BGH hat am 14. Mai dieses Jahres (Details zum Urteil im Blog von T. Jazvick auf dieser Seite) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Google durchaus für solche entstandenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Haftung gezogen werden kann. Diese Entscheidung gibt Bettina Wulff nun Hoffnung, die seit Jahren versucht die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlicht zu unterbinden.
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Haftbarkeit von Google für persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“- Vorschläge
Jeder kennt es und nutzt es. Wir googeln unsere Freunde, unsere Professoren, unsere Vorgesetzten, die Unternehmen bei denen wir arbeiten oder arbeiten möchten, wir googeln einfach Jeden und Alles. Schon beim Tippen des Suchbegriffes im Eingabefeld zeigt uns Google automatisch Suchergänzungsvorschläge an (durch die sog. Autocomplete-Funktion). Was aber, wenn sich Nutzer durch diese Suchergänzungsvorschläge in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen? Laut dem BGH-Urteil vom 14.05.2013 kann die Autocomplete-Funktion das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen BGH-Urteil vom 14.05.2013 (Az: VI ZR 269/12).
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Widerstand gegen das neue Leistungsschutzrecht
Die Bundesregierung plant, mit dem Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgestzes Presseverlagen das Recht einzuräumen, Lizenzgebühren von Dritten kassieren zu können, die ihre Inhalte gewerblich im Internet nutzen. Sowohl Google als auch das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf.
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Heftige Niederlage für Samsung!
Samsung muss in einem weiteren Patentprozess in Kalifornien eine heftige Niederlage einstecken und einen rekordverdächtigen Schadensersatz in Höhe von USD 1,05 Mrd. (EUR 839 Mio.) an Apple leisten.