Im Urteil II ZR 364/18 vom 08.01.2019 entschied der BGH, dass § 179a AktG nicht analog auf eine GmbH anwendbar ist. Des Weiteren kam der BGH zu dem Entschluss, dass bei der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH, der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung braucht, auch wenn der Gesellschaftsvertrag kein entsprechenden Zustimmungsvorbehalt enthält.
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Die GmbH oder eine ausländische Gesellschaftform für die Gründung?
Am Anfang stehen die meisten Gründer vor der Wahl der geeigneten Gesellschaftsform für ihr Unternehmen. Die GmbH ist hierbei mit fast 40 % der am häufigsten gewählte Gesellschaftstyp in Deutschland, mit der UG als „kleiner“ Ausgabe der GmbH noch einmal weitere 8,8 %. Vergleichbare ausländische Gesellschaftsformen sind dagegen rar gesät. Mit gerade einmal 0,7 % ist die Limited die beliebteste ausländische Rechtsform. Ist dieses Ungleichgewicht gerechtfertigt oder sollten Gründer häufiger eine ausländische Rechtsform in Betracht ziehen, um auch der immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaft gerecht zu werden?
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Verdeckte Sacheinlage und Hin- und Herzahlen im Cash-Pool – Die „Cash-Pool II“-Entscheidung des BGH
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) stellte sich die Frage, wie die Rechtsprechung des BGH auf die Abgrenzung von verdeckter Sacheinlage und Hin- und Herzahlen reagieren würde. Eine klare Abgrenzung und die damit verbundenen jeweiligen unterschiedlichen Voraussetzungen sowie Rechtsfolgen sind insbesondere für Gesellschaften und deren Gesellschafter in einem sog. Cash-Pool-System für die Kapitalaufbringung und eine wirksame Leistung der Einlageverpflichtung von Bedeutung. In der „Cash-Pool II“-Entscheidung (BGH, II ZR 273/07) beschäftigt sich der BGH erstmals mit der Regelung der verdeckten Sacheinlage und dem Hin- und Herzahlen in Cash-Pool-Systemen nach Inkrafttreten des MoMiG.
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Das Novemberurteil
In seinem Urteil vom 24. November 2003 beschäftigt sich der BGH mit der Gewährung von Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter. In wieweit sind solche Darlehen zulässig? Und in welchem Zusammenhang steht dies mit Cash-Pooling? Im Ergebnis sind Gesellschafterdarlehen aus dem gebundenem Vermögen der Gesellschaft auch bei vollwertigem Rückzahlungsanspruch eine verbotene Auszahlung. Der BGH verschärfte mit diesem Urteil die Kapitalerhaltungsregeln der GmbH zum Schutz der Gläubiger, was entscheidende Auswirkungen auf Cash-Pooling Systeme mit sich bringt. Anhand des Novemberurteils wird deutlich, wieso die Einführung einer kleinteiligen Sonderregelung in den §§ 19 und 30 GmbHG notwendig war.