Der in den Allgemeinen Versteigerungsbedingungen (AGB) der Auktionshäuser festgeschriebene – zum Teil auch sehr weitreichende – Gewährleistungsausschluss ist eine unangemessene Benachteiligung für den Käufer und könnte in der Zukunft beschränkt werden.
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Gescheiterte Vertragsübernahme wird Schuldübernahme – wichtig für die Vertragsgestaltung beim Unternehmenskauf
Wird der Unternehmenskaufvertrag in der Form des Asset-Deals durchgeführt, erfordert die Übernahme wichtiger Verträge immer besondere Aufmerksamkeit, schließlich können Verträge nicht übertragen werden. Möglich ist nur die Übernahme des Vertragsverhältnisses durch dreiseitige Vereinbarung des verbleibenden Vertragspartners mit dem ausscheidenden und dem neuen Vertragspartner, beim Unternehmenskaufvertrag in der Regel de Käufer und dem Verkäufer des Unternehmens. Die Rechtsfolgen des Scheiterns einer solchen Übernahme stellt der BGH in einer Entscheidung vom 1.2.2012 klar.
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Streit um Preiserhöhungsklausel des Energiekonzerns RWE könnte zum Präzedenzfall werden
Im Rechtsstreit um Gaserhöhungspreise des Energiekonzerns RWE spricht sich die Generalanwältin des EuGH für die Verbraucher aus. Folgt der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Verica Trstenjak, können zahlreiche Sonderkunden aller Energieversorger mit ähnlichen Klauseln in ihren Verträgen rückwirkend die Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen verlangen, es käme zu einem Präzedenzfall.
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Vertreterhaftung bei fehlender Firma: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Für alle, die als Stellvertreter eines Unternehmens handeln gilt: Achtung bei unkorrekter Nennung der Firma. Besonders relevant ist das, wenn – wie bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – die Firmenbezeichnung eine wichtige Warnfunktion hat. Der BGH hat für die UG (haftungsbeschränkt) klargestellt, dass der Vertreter analog § 179 BGB persönlich für die eingegangene Verbindlichkeit haftet, wenn der Vertretener lediglich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist und das bei Vertragsabschluss nicht ausreichend zu Tage getreten ist.
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Deutsche Post muss NPD-Parteiwerbung verteilen
Die Deutsche Post muss rechtsextreme Parteiwerbung der NPD verteilen und darf nicht aufgrund von „Schmuddeligkeitsbedenken“ den Vertragsabschluss verweigern.