Am 09.11.2012 wurde das Gesetz zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dadurch soll im Zivilprozess der Rechtsschutz verbessert und Bürgerinnen und Bürgern vor der Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe geschützt werden.
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Neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten
Die gewerbsmäßige Sterbehilfe soll durch Gesetz verboten und mit bis zu drei Jahren Haft bestaft werden. Sterbe-Beihilfe durch Angehörige und andere nahestehende Personen bleibt hingegen ungeahndet.
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BVerfG spricht über Antiterrordatei
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde gegen die von der großen Koalition 2006 eingebrachte Antiterrordatei (ATD) Beschwerde eingelegt. Mit Hilfe der Verbunddatei sollen rund 16.000 Personen erfasst werden.
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Auswirkungen der vorsätzlichen Umgehung des § 613a BGB auf die Wirksamkeit einer Befristung
Eine Vereinbarung die lediglich das Ziel verfolgt die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen, indem sie die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses unterbricht, ist unwirksam. Denn die Norm regelt die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs und sichert den Arbeitnehmern einen Kündigungsschutz vor dem Arbeitgeber.
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Beschränkung des Gewährleistungsausschlusses von Auktionshäusern?
Der in den Allgemeinen Versteigerungsbedingungen (AGB) der Auktionshäuser festgeschriebene – zum Teil auch sehr weitreichende – Gewährleistungsausschluss ist eine unangemessene Benachteiligung für den Käufer und könnte in der Zukunft beschränkt werden.