Am 1. August ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Es stärkt den Verbraucherschutz und die Transparenz im Internet.
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Unwirksame Entgeltklausel einer Sparkasse
Eine Entgeltklausel für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist selbst nach dem neuen Zahlungsdienstrecht unwirksam. Dies entschied der BGH am 22. Mai 2012.
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Weniger Arbeit für Zwegat!
Mit einer Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens soll es Schuldnern künftig möglich sein, sich bereits nach drei statt sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien.