Mit dem BGH Urteil vom 12.10.2016 –5 StR 134/15– „HSH-Nordbank“, hob der BGH die Freisprüche gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank auf und verweist den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück. Der Fall muss nunmehr neu verhandelt und entschieden werden. Das neue Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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CSR-Richtlinie – Wahrer Nachhaltigkeitsfortschritt oder bloßer Papiermüll?
Die am 15. April 2014 vom Europäischen Parlament verabschiedete CSR-Richtlinie (2014/95/EU) geht über die bisherige Berichterstattung für Unternehmen nach dem HGB hinaus. Sie soll einen Nachhaltigkeitsfortschritt bedeuten, da sie an dem Dogma rüttelt, Unternehmen nur nach ihren bloßen Finanzdaten zu bewerten. Vielmehr sollen die Unternehmen Verantwortung für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft übernehmen und darüber berichten. Allerdings enthält die Richtlinie einen so erheblichen Spielraum, dass die Berichterstattung zur Produktion bloßen Papiermülls führen könnte.
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Vorzeitige Abberufung des Vorstandes – Rechtfertigung durch allgemeinen Personalabbau?
Gerät eine Aktiengesellschaft in die Krise, so versucht sie mit allen möglichen Maßnahmen die Kosten zu reduzieren, um die eigene Überlebensfähigkeit zu erhöhen. Darunter kann, zum Beispiel, ein Programm zum Personalabbau fallen. Wird das einmal beschlossen, so werden in näherer Zeit die Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern gekündigt. Aber wie ist die Lage, wenn das Unternehmen die Anzahl der Vorstandmitglieder verringern möchte? Ist es dann möglich den Vorstand im Rahmen der Personalreduzierung vorzeitig zu entlassen? Die Frage wird durch die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. beantwortet.
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Die Frauenquote – Umstrukturierung in Führungspositionen?
Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat das längst über die Fachkreise hinaus bekannte Thema „Frauenquote“ einen Abschluss gefunden. Was das am 01.05.2015 in Kraft getretene Gesetz an Umstrukturierungen und neuen Aufgaben für Vorstände und Aufsichtsräte mit sich bringt, wird in diesem Beitrag behandelt.