Der Slogan „Wir sind das Volk“ ist untrennbar verbunden mit der friedlichen Revolution 1989. Nun erfahren wir aus der Presse, dass eine rechtsextreme Partei sich diesen Satz als Marke hat schützen lassen. Welche Bedeutung hat das und was ist die Vorgeschichte?
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„Wir sind das Volk“ als schützenswerte Marke?
Der Slogan „Wir sind das Volk“ ist untrennbar verbunden mit der friedlichen Revolution 1989. Nun erfahren wir aus der Presse, dass eine rechtsextreme Partei sich diesen Satz als Marke hat schützen lassen. Welche Bedeutung hat das und was ist die Vorgeschichte?
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Stimmt’s? – Neuigkeiten zum Titelschutz im Markenrecht
Der BGH hat entschieden, dass der markenrechtliche Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen kann, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Mit dem Urteil lieferte der Senat eine Konkretisierung des markenrechtlichen Werktitelschutzes – „Stimmt’s?“.
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Orion – Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Marke
Nach Ansicht des BGH kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden unter Umständen für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
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Das @-Zeichen wurde als Marke registiert!
Wird ab sofort jede E-Mail zum Rechtsverstoß? Droht eine neue Abmahnungswelle?