An anderer Stelle in diesem Blog sind wir auf die Schriftform langfristiger Mietverträge und die sog. Schriftformheilungsklauseln eingegangen. Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schriftform ergänzt und konkretisiert, und zwar im Hinblick auf die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses. Hier ist nunmehr eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob die Vertretungsverhältnisse im Rubrum des Vertrages genannt sind oder nicht. Im Ergebnis gilt wohl nun, jedenfalls für die Vertretung juristischer Personen, der Ratschlag: Keine Angabe der Vertretungsverhältnisse im Rubrum! Warum das?
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Videoüberwachung durch den Arbeitgeber – besteht ein Recht auf Observation?
Die Videoüberwachung durch den Arbeitgeber ist ein stark diskutiertes Thema. Interessen und Sicherheit des Arbeitgebers stehen im Konflikt mit Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer. Diese Art der Videoüberwachung kann einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellen, insbesondere dann, wenn ein Privatdetektiv mit der Observation beauftragt wurde. Dennoch möchten immer mehr Arbeitgeber diese Kontrollmaßnahme als Schutz des Unternehmens, seiner Vermögens- und Sachwerte einsetzen. Mit dem Urteil des BAG vom Februar 2015 (BAG Urt. v. 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) wurde die rechtliche Grundlage hierfür stark verfeinert und es gelten deutliche Richtlinien für eine Observation mit Videokameras.
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Korruption als arbeitsrechtliches Problem
Es scheint ganz harmlos anzufangen. Eine Flasche Wein beim Kundengespräch, eine Einladung zum Essen beim teuersten Italiener der Umgebung und der Beschenkte denkt sich nichts dabei. Bald darauf wird man zufällig für weitere Vertragsverhandlungen ins Hilton Hotel der Lieblingsstadt eingeladen, natürlich Frühstück inklusive. Wer würde sich hier nicht dazu verpflichtet fühlen dem Vertragspartner den lang erhofften Auftrag zu ermöglichen? Doch gerade bei diesem Verhalten liegt der berühmte Hase im Pfeffer. Die „Korruptionsfalle“ hat zugeschlagen, denn der Mitarbeiter hat für das Tätigen einer Handlung Vorteile angenommen, auf die er keinen Rechtsanspruch hat. Und die Folgen bei Aufdeckung? Für alle Beteiligten zweifelsfrei verheerend! Soweit muss es der Arbeitgeber allerdings nicht kommen lassen. Transparency International und andere korruptionsbekämpfende Organisationen haben Maßnahmen zusammengestellt, korrupten Verhalten gezielt den Kampf anzusagen.
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Urteil des BAG – Freifahrtschein für verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Ist es Arbeitgebern gestattet, ihre Mitarbeiter in öffentlich zugänglichen Räumen mittels verdeckter Videoüberwachung zu bespitzeln? 2012 beantwortete das BAG diese Frage erstmals mit „ja“, gefolgt von einem deutlichen „aber“.
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Whistleblowing – Eine riskante Tugend
Die einen werten es als Zivilcourage. Für die anderen sind es Nestbeschmutzer. Das Aufdecken von Skandalen, ob in Unternehmen oder auf Regierungsebene, ist ein brisantes Thema und erfreut sich einer immer stärkeren Medienpräsenz. Die Rede ist von Whistleblowing.