Das voraussichtlich zum 1. Januar 2020 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) sieht unter anderem eine Reihe von Maßnahmen für die Geschäfte einer börsennotierten Gesellschaft mit ihren nahestehenden Unternehmen und Personen („Related Party Transactions“) vor. Die Regulierung in diesem Rechtsgebiet wurde deswegen geplant, weil solche Geschäfte den nahestehenden Unternehmen und Personen die Möglichkeit geben können, sich Werte der Gesellschaft anzueignen. Daher prüft dieser Beitrag, ob die neuen Vorschriften tatsächlich diesen Zweck erfüllen und schließt nach einer Analyse ihrer Anwendungsvoraussetzungen mit der Kritik der ergriffenen Maßnahmen ab.
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Rollenkonflikte von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist weltweit ein einmaliges Instrument, welches durch Wahl und Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat die Mitbestimmung durch Mitarbeiter ermöglicht. Als Arbeitnehmervertreter hat jedes Mitglied verschiedene Funktionen neben der Aufsichtsratstätigkeit zu erfüllen. So sind einige leitende Angestellte oder Gewerkschaftsvertreter. Insbesondere im „Fall Bsirske“ wird der Rollenkonflikt von Gewerkschaftsvertretern in Aufsichtsräten deutlich.