Wird ab sofort jede E-Mail zum Rechtsverstoß? Droht eine neue Abmahnungswelle?
-
EU verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim EU-Gerichtshof zu verklagen.
-
Keine Unterscheidungskraft für Hasen
In der Rechtssache C 98/11 P entschied der EuGH am 24.05.2012, dass die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist.