Der europäische Gerichtshof hat am 11. September 2014 eine Entscheidung veröffentlicht, die den Umgang von Hochschulen mit digitalen Kopien betrifft. Es geht darin um das Bereitstellen digitaler Kopien von Büchern, die sich in gedruckter Form in der Bibliothek befinden. Diese dürfen zwar gelesen, aber weder ausgedruckt noch abgespeichert werden. Soll auch diese weitere Vervielfältigung den Bibliotheksbenutzern ermöglicht werden, muss die Bibliothek mit dem Verlag über einen angemessenen finanziellen Ausgleich verhandeln. Eine Darstellung des Inhalts der Entscheidung und die Abgrenzung Entscheidung des BGH vom November 2013 zum E-Learning soll hier versucht werden.
-
EuGH kippt die Altersbefristung von 60 Jahren für Lufthansa-Piloten
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 13.09.2011 (Prigge u.a.) zu Altersbefristungen in Tarifverträgen vermutlich den Grundstein für den größten Streik der Unternehmensgeschichte der Deutschen Lufthansa AG gelegt. Die Gewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ rief 5400 Piloten vom 2. April bis 4. April 2014 zur Arbeitsniederlegung auf. Die Folgen waren gravierend – ungefähr 3800 gestrichene Flüge, rund 425.000 betroffene Passagiere und ein finanzieller Verlust von rund 45 Mio. € für die Lufthansa. Außerdem womöglich ein großer Image-Schaden, da die Zuverlässigkeit des Unternehmens durch mehrere Streiks der letzten Jahre, unter anderem des Bodenpersonals oder der Flugbegleiter, in Frage gestellt wird.
-
Auch x-fach befristete Arbeitsverträge können zulässig sein
Und wieder nur ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag. Wie geht es nach Ablauf der Zeit
weiter? Wie lange werde ich ohne eine Beschäftigung sein? Wie soll ich das finanziell
bewerkstelligen? Vielfach werden Arbeitnehmer über Jahre hinweg immer wieder befristet
beschäftigt. Man spricht von sogenannten Kettenbefristungen. Ist das rechtlich zulässig
möglich? -
Auskunftsanspruch nichtberücksichtigter Stellenbewerber
Wer als Bewerber während eines Einstellungsverfahrens abgelehnt wird, hat oftmals ein Interesse zu erfahren, welche Gründe ausschlaggebend für die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung gewesen sind. Einerseits um besser auf künftige Einstellungsverfahren vorbereitet zu sein, und andererseits, weil in einer Ablehnung eine mögliche Diskriminierung im Sinne des § 1 AGG verborgen sein könnte.
-
Recht auf Vergessen – Google muss persönliche Daten aus der Ergebnisliste löschen
Der EuGH hat mit einer Entscheidung vom 13.5.2014 den Schutz personenbezogener Daten verbessert. Wie weit geht der Schutz und wann können Privatpersonen Ansprüche geltend machen? Im Ergebnis ist das Urteil wohl nur anwendbar, wenn eine Suche mit dem Namen der Person zu nachteiligen Ergebnissen führt, in anderen Fällen hingegen nicht – welche Weiterungen das haben wird, wird man wohl erst sehen, wenn weitere Entscheidungen ergangen sind. Hier sind kurz die wichtigsten Gedanken der Entscheidung zusammengefasst.