Während die Wirtschaft nervös wird, wenn sich Finanzminister Schäuble in der Öffentlichkeit zweifelnd äußert, ob die Schuldenkrise überwunden sei, befasst sich die Rechtswissenschaft schon mit der Frage, welche Auswirkungen der Austritt eines Landes aus dem Euroraum für Vertragsverhältnisse hat, bei denen die Gegenleistung in Euro bemessen wird. Der lesenswerte Aufsatz von Diekmann und Bernauer in der NZG 2012, S. 1172 ff. sei zur Lektüre sehr anempfohlen. Durch entsprechende vertragliche Regelungen ist nach Auffassung der Autoren zu erreichen, dass eine Umstellung des Vertrages auf eine neue Währung vermieden werden kann.
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Streit um Preiserhöhungsklausel des Energiekonzerns RWE könnte zum Präzedenzfall werden
Im Rechtsstreit um Gaserhöhungspreise des Energiekonzerns RWE spricht sich die Generalanwältin des EuGH für die Verbraucher aus. Folgt der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Verica Trstenjak, können zahlreiche Sonderkunden aller Energieversorger mit ähnlichen Klauseln in ihren Verträgen rückwirkend die Rückzahlung von Gaspreiserhöhungen verlangen, es käme zu einem Präzedenzfall.
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Bundeskabinett legt Gesetzesentwurf zur Regulierung des Derivate-Handels vor
Mit Vorlage des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) geht das Bundeskabinett den ersten Schritt zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels.
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Anleihenkäufe der EZB – eine rechtliche Betrachtung
Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fordern, befürwortet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Freiheiten für die Notenbank. Die EZB hatte Anfang September 2012 beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken.
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EU regelt die Nutzungsrechte „verwaister“ Werke
Die EU-Kommission will eine Richtlinie auf den Weg bringen, nach der urheberrechtlich geschützte Werke, wie Bücher, Musikstücke oder Filme, bei denen der Urheber nicht mehr ermittelt werden kann, im Internet frei genutzt werden dürfen. Voraussetzung dessen, mit der Nutzung dürfen keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.