Der BGH ging in seinem Revisionsurteil vom 09.10.2018 (II ZR 78/17) auf zwei bisher höchstrichterlich ungeklärte Fragen des Aktienrechts ein. Thematisiert werden die Zulassung verspätet angemeldeter Aktionäre zur Hauptversammlung sowie die aktienrechtlichen Folgen einer Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrats von den Empfehlungen des „Deutschen Corporate Governance Kodex” (nachfolgend: DCGK).
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Compliance-Management-Systeme nach der Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex 2017
Die Einhaltung von Gesetzen ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor für ihre wirtschaftliche Tätigkeit und Erfolg. Compliance-Abteilungen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag und verhelfen den Unternehmen zur Gesetzestreue und Beachtung interner Vorschriften durch die Beschäftigten. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) enthält in seiner Fassung vom Februar 2017 eine explizite Empfehlung zu Compliance-Management-Systemen (CMS) und Hinweisgebersystemen (Ziffer 4.1.3). Dabei stellt sich die Frage, welche Auswirkung dies auf Unternehmen hat.
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„Say on Pay“ – Systembruch in monistischen und dualistischen Leitungssystemen?
Exzessive Vorstandsvergütungen geben seit längerem Anlass zur Kritik. Gefordert werden strengere Regelungen und mehr Mitspracherechte für die Aktionäre. Seit 2014 arbeitet die EU-Kommission diesbezüglich auf europäischer Ebene an einem Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG). Vorbild für den Änderungsvorschlag sind insbesondere die beiden angelsächsischen Systeme von Großbritannien und den USA, wo bereits seit geraumer Zeit gesetzliche Regelungen zum Say on Pay (Aktionärsabstimmungen über die Vorstandsvergütungen) bestehen. Doch führen Say on Pay – Regelungen nicht generell zu einem Systembruch, insbesondere wenn in die originären Pflichten der leitenden Organe eingegriffen wird? Ein Vergleich der Regelungen in den monistischen Systemen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sowie denen des dualistischen Systems in Deutschland soll in diesem Artikel erörtert werden.
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Das Land der begrenzten Möglichkeiten – Corporate Governance in den USA seit dem Sarbanes-Oxley Act
Die United States of America stehen seit ihrer Gründung für wirtschaftliche Liberalität . Mit der Einführung des Sarbanes-Oxley Act wurden jedoch bis dato einzigartige gesetzliche Regelungen zur Corporate Governance eingeführt. Sind diese Regelungen tatsächlich weitreichender als die Gesetze hierzulande?