Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde gegen die von der großen Koalition 2006 eingebrachte Antiterrordatei (ATD) Beschwerde eingelegt. Mit Hilfe der Verbunddatei sollen rund 16.000 Personen erfasst werden.
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Was sind meine Daten wert?
Die Stiftung Datenschutz kommt, eine notwendige Maßnahme zur Aufklärung?
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Basta ACTA!
Am Mittwoch, den 04.07.2012 wurde das Anti-counterfeiting Trade Agreement (ACTA) noch vor dem Ergebnis des EuGH vom Europaparlament abgelehnt.