Die „Flucht aus der Mitbestimmung“ stellt eine Möglichkeit dar, die Anwendung strenger Mitbestimmungsregeln in Unternehmensorganen zu vermeiden. Wird eine Gesellschaft in eine Societas Europaea (SE) umgewandelt, so wird der bestehende Zustand in Sachen Mitbestimmung „eingefroren“. Der BGH hatte nun letztinstanzlich darüber zu urteilen, ob bei der Umwandlung in eine SE auf die tatsächlich praktizierte Mitbestimmung („Ist-Zustand“) oder auf die rechtlich gebotene Mitbestimmung („Soll-Zustand“) abzustellen ist.
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Haftungsrisiko bei Bankvorständen am Beispiel der „HSH Nordbank“
Mit dem BGH Urteil vom 12.10.2016 –5 StR 134/15– „HSH-Nordbank“, hob der BGH die Freisprüche gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank auf und verweist den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück. Der Fall muss nunmehr neu verhandelt und entschieden werden. Das neue Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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„Quadratisch. Praktisch. Gut“ – BGH zum Markenschutz für Ritter Sport
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugunsten der bekannten Schokoladenmarke Ritter Sport entschieden. In dem Markenstreit erzielte der Süßwarenhersteller vor den Karlsruher Richtern einen Erfolg. Diese hoben eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung des Markenrechts angeordnet hatte. Schokoladentafeln in der typisch quadratischen Form bleiben somit vorerst weiterhin exklusiv dem Hause Ritter Sport vorbehalten. Doch bedeutet dies auch das Ende des Markenrechtsstreits?
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Warum Zulieferer in Zukunft den Haftungsumfang noch genauer vertraglich regeln sollten
Mit der bevorstehenden Novellierung des § 439 BGB sollen in erster Linie Handwerker und Bauunternehmer entlastet werden. Diese Änderung ist allerdings nicht für jeden Unternehmer von Vorteil. Insbesondere für Zulieferer birgt die Gesetzesänderung eine Gefahr und kann hohe Gewährleistungskosten zur Folge haben.
Was steckt hinter dieser bevorstehenden Novellierung?
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„Made in Germany“ auf dem Prüfstand
Im Zuge des medienumworbenen Skandals um die Abgasmanipulationen des deutschen Automobilkonzerns Volkswagen AG ist die Rede vom Untergang der wichtigsten deutschen Qualitätsmarke „Made in Germany“. Müssen wir uns tatsächlich Sorgen um den Bestand des Erfolgslabels „Made in Germany“ machen?