Für alle die Vertragsgestaltung wählen: Auf der Homepage der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main findet ihr einige Musterverträge und auch Vorlagen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier kommt ihr zu der Homepage der IHK Frankfurt am Main.
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Unwirksame Entgeltklausel einer Sparkasse
Eine Entgeltklausel für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist selbst nach dem neuen Zahlungsdienstrecht unwirksam. Dies entschied der BGH am 22. Mai 2012.
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Befristete Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln? Nein, danke!
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die beim Verbrauchsgüterkauf eine zeitlich befristete Rügepflicht für offensichtliche Mängel festlegt, unzulässig ist.
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Vorformulierter Klau von Überstunden – ein Fall für § 307 BGB
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Urteil vom 22.2.2012 zu entscheiden, ob die Klausel: „Der Arbeitnehmer erhält für die Über- und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung“ in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitgeber von der Auszahlung geleisteter Überstunden befreit.