Am 9. Oktober 2013 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Darin waren mehrere Änderungen für die Bereiche Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen enthalten. Das Gesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die sich häufenden Beschwerden von Bürgern über unseriöse Geschäftspraktiken in diesen Bereichen.
-
Verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung: Umstände des Einzelfalls beachten!
Grundsätzlich gelten Beleidigungen von Vorgesetzten oder Kollegen als Verstoß gegen die gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem Arbeitsverhältnis und stellen des Weiteren Störungen des Betriebsfriedens dar. Die Frage, ob sie jedoch eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigen können, ist pauschal nicht zu beantworten, da stets alle Umstände des Einzelfalls gründlich abzuwägen sind.
-
AGB und Käuferrechte
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann man wichtige Vertragsregelungen einheitlich treffen, wenn man verschiedene Grundvoraussetzungen beachtet. So müssen die AGB ordnungsgemäß einbezogen sein und sie müssen der Inhaltskontrolle standhalten. Ist das nicht der Fall, ist dies auf verschiedene Weisen sanktioniert, mit denen sich dieser Beitrag befasst.