Das Bundesjustizministerium greift zu Gunsten der Verlage die Bloggerszene und die Freiheit des Internets an!
-
Befristete Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln? Nein, danke!
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die beim Verbrauchsgüterkauf eine zeitlich befristete Rügepflicht für offensichtliche Mängel festlegt, unzulässig ist.
-
KapMuG 2.0
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist zurück und soll in einer neuen Version für einen stärkeren, kollektiven Anlegerschutz sorgen.
-
Anspruch des Quasi-Gesellschafters
Mit Urteil vom 23.4.2012 (II ZR 211/09) hat der BGH entschieden: Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.
-
Vorformulierter Klau von Überstunden – ein Fall für § 307 BGB
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Urteil vom 22.2.2012 zu entscheiden, ob die Klausel: „Der Arbeitnehmer erhält für die Über- und Mehrarbeit keine weitergehende Vergütung“ in einem vorformulierten Arbeitsvertrag den Arbeitgeber von der Auszahlung geleisteter Überstunden befreit.