Ohne Hinweis läuft nichts! Mit seinem Urteil „Alone in the dark“ bestimmt der BGH die Prüfungspflichten von Sharehostern wie Rapidshare in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten. Und schickt dabei die Rechteinhaber zurück in der Dunkelheit des Netzes.
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Das Ende der Bloggerszene!
Das Bundesjustizministerium greift zu Gunsten der Verlage die Bloggerszene und die Freiheit des Internets an!
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Befristete Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln? Nein, danke!
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die beim Verbrauchsgüterkauf eine zeitlich befristete Rügepflicht für offensichtliche Mängel festlegt, unzulässig ist.
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KapMuG 2.0
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist zurück und soll in einer neuen Version für einen stärkeren, kollektiven Anlegerschutz sorgen.
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Anspruch des Quasi-Gesellschafters
Mit Urteil vom 23.4.2012 (II ZR 211/09) hat der BGH entschieden: Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.