Ein Sieg für Samsung im weltweiten Patentstreit mit Apple! Samsung hat Apple’s iPad nicht kopiert!
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Die (Unter-)Lizenz zur Existenz
Am 19.07.12 entschied der erste Senat des BGH, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.
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Weniger Arbeit für Zwegat!
Mit einer Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens soll es Schuldnern künftig möglich sein, sich bereits nach drei statt sechs Jahren von ihren Schulden zu befreien.
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„Alone in the dark“ – Die Einsamkeit der Rechteinhaber
Ohne Hinweis läuft nichts! Mit seinem Urteil „Alone in the dark“ bestimmt der BGH die Prüfungspflichten von Sharehostern wie Rapidshare in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten. Und schickt dabei die Rechteinhaber zurück in der Dunkelheit des Netzes.
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Das Ende der Bloggerszene!
Das Bundesjustizministerium greift zu Gunsten der Verlage die Bloggerszene und die Freiheit des Internets an!