Am 26.07.2012 leitete die Europäische Kommission eine eingehende Konsultation zur Regulierung der Investmentfonds ein. Durch die Konsultation sollen die Zusammenhänge zwischen der Debatte über das Schattenbankwesen und der Rolle der Investmentfonds näher beleuchtet werden.
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Die Dynamik des Puddings
In einem Eilverfahren begehrte die Firma Oetker ein europaweites Verkaufsverbot des „Flecki“-Puddings von Aldi Süd. Und hat damit eine Philisophiestunde über Bewegungen und Ästhetik eines Puddings angestoßen.
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Samsung punktet erneut!
Apple muss im scheinbar endlosen Patentkampf mit Samsung mal wieder eine Niederlage einstecken; diesmal vor dem OLG München.
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Kein „Oscar“ in der Kategorie: Spielfilm
Nach Urteil des LG Berlin muss die Bildmarke des „Oscar“-Filmpreises für den Bereich Spielfilm gelöscht werden.
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Begrenzung für Kettenbefristungen
Kettenbefristungen sind möglicherweise rechtsmissbräuchlich. Dies antwortete der EuGH dem 7. Senat des BAG auf die Frage, ob eine Kettenbefristung zulässig ist und forderte die nationalen Stellen dazu auf, dies zu prüfen.