Die Haftung von Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft hängt davon ab, ob im Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung tritt, eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und ihrem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat.
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„Delcantos Hits“ – Lizenzgebühren kassieren ohne Werkschöpfung
Am 02.02.2012 hatte der BGH über die Wirksamkeit von Lizenzverträgen zu entscheiden, die Nutzungsrechte an einem vermeintlichen Werk ohne urheberrechtlichen Schutz gewähren (Leerübertragung).
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Ware kaputt, wohin damit? – Die Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom 06.06.2012 entschied das OLG Naumburg über die Maßgeblichkeiten zur Bestimmung des Ortes der Nacherfüllung.
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Unwirksame Entgeltklausel einer Sparkasse
Eine Entgeltklausel für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist selbst nach dem neuen Zahlungsdienstrecht unwirksam. Dies entschied der BGH am 22. Mai 2012.
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Ordnung muss sein!
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.