Samsung muss in einem weiteren Patentprozess in Kalifornien eine heftige Niederlage einstecken und einen rekordverdächtigen Schadensersatz in Höhe von USD 1,05 Mrd. (EUR 839 Mio.) an Apple leisten.
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BGH: Hausverbot für NPD-Mitglied im Wellnesshotel – Reichweite der unternehmerischen Freiheit ?
Der BGH räumt Hotelbetreibern das Recht ein, Personen mit rechtsextremer, politischer Gesinnung den Zutritt zu verweigern und obendrauf ein Hausverbot auszusprechen. Steht das dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 III 1 GG entgegen?
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Liquidation ist Gemeinschaftsangelegenheit
Bei der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es unzulässig, einzelne Gesellschafter von dieser auszuschließen.
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Alle dürfen mitmachen
Bei der Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es unzulässig, einzelne Gesellschafter von dieser auszuschließen.
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Dr. von Geisterhand
Das Ghostwriting soll zum Straftatbestand erklärt werden! Das verlangt jedenfalls der Deutsche Hochschulverband.