In dem Verfahren stiller Gesellschafter gegen die HSH Nordbank entschied der BGH, dass die jeweils freiwillig ausgesprochenen Sonderzahlungsversprechen, die eine Leistung der Gewinnbeteiligung auch für den Fall eines Jahresfehlbetrages vorsahen, unwirksam sind. Die Abrede hätte als Änderung des Teilgewinnabführungsvertrags der Schriftform und der Eintragung ins Handelsregister bedurft.
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Deutsche Post muss NPD-Parteiwerbung verteilen
Die Deutsche Post muss rechtsextreme Parteiwerbung der NPD verteilen und darf nicht aufgrund von „Schmuddeligkeitsbedenken“ den Vertragsabschluss verweigern.
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„10% auf alles*“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage „Zehn Prozent auf alles!“ mit „Sternchenhinweis“ auf weitere Erläuterungen ist nach Auffassung des LG München I irreführend und damit wettbewerbswidrig.
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Mal ganz anders lernen mit Tele-Jura
Oftmals versteht man die in den Vorlesungen behandelten Sachverhalte nicht auf Anhieb oder kann sie sich schwer einprägen, da sie zum Teil sehr trocken sind. Dagegen gibt es Abhilfe. Auf Youtube findet ihr unter dem Schlagwort Tele-Jura viele Videos, in denen kurz und knapp verschiedene komplizierte Rechtsbegriffe und auch Klassiker der Rechtsgeschichte erklären werden. Durch die Visualisierung des Sachverhalts kann man sich den Rechtsstreit gleich viel besser vorstellen.
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Quoten für Aufsichtsräte? 25.10.2012 Veranstaltung des Harriet Taylor Mill-Instituts der HWR Berlin
Das Harriet Taylor Mill-Institut für Ökonomie und Geschlechterforschung der HWR Berlin veranstaltet am 25. Oktober 2012 um 17 Uhr in der HWR ein interessantes Werkstattgespräch mit dem Titel: Quote für Aufsichtsräte – und was noch? Gemeinsam streiten für mehr Gleichstellung“.