„Krabat“ von Otfried Preußler ist in Nordrhein- Westfalen als Pflichtlektüre in den Stundenplänen der Schulen vorgesehen. Als eine Klasse 2008 die Verfilmung von Marco Kreuzpainter als Pflichtveranstaltung im Kino schauen wollte, sollte ein Kind, dessen Eltern den Zeugen Jehovas angehören, davon befreit werden. Der Film thematisiere schwarze Magie und würde deshalb gegen ihre religiösen Grundsätze der Zeugen Jehovas verstoßen. Die Schule lehnte diese Befreiung ab. Der Sohn blieb der Pflichtveranstaltung trotzdem fern. Während 2011 das Oberverwaltungsgericht Münster die Ablehnung der Schule für unrechtmäßig hielt, kippte das Bundesverwaltungsgericht nun am 11.09.2013 diese Entscheidung und gab der Schule recht.
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Vorsicht beim Hochladen von Bildern in Blogs!
Warum gibt es in diesem Blog so viel Text und so wenig Bilder? Manche Leser und Leserinnen wird das wundern. Es hat aber mit den rechtlichen Risiken der Verwendung von Bildern zu tun. Manche versuchen, auf unlautere Weise Geld mit der Fotoverwendung zu verdienen. Das funktioniert wie folgt: Ein Foto wird bei einem Portal hochgeladen, das kostenlos Fotos zur Verfügung stellt, z.B. bei www.pixelio.de. Wird das Foto verwendet, so schreibt der Tunichtgut den Verwender an und verlangt eine Lizenzgebühr. Er setzt dabei darauf, dass viele Blogger nicht wissen, dass der Urheber eines Fotos in der Regel einen Anspruch auf Nennung seines Namens hat. Der Anspruch besteht auch bei den kostenlosen Lizenzen.
Sollte man also bezahlen, wenn ein entsprechendes Abmahnschreiben eingeht? -
Keine Gewährleistung bei Schwarzgeldvereinbarung
Dass ein Vertrag über Schwarzarbeit nichtig ist, ist im Prinzip bekannt. Es ergibt sich aus § 134 BGB, wonach ein Vertrag nichtig ist, wenn er gegen ein gesetzlichesVerbot verstößt. Der BGH hat dies nun bestätigt, konkretisiert, welche Vorschrift das gesetzliche Verbot i.S.d. § 134 BGB darstellt und deutlich gemacht, dass aus dem nichtigen Vertrag keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden können. Grund genug, sich die Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auf den Vertrag noch einmal genauer anzusehen.
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Wettbewerbsrecht: Ein Einblick…
Was ist eigentlich „Wettbewerbsrecht“? Wie werbe ich „richtig“? Wo sind die Grenzen eines fairen Miteinander im Wettbewerb? Fragen über Fragen über Fragen, welche im folgenden Artikel etwas erhellt werden sollen.
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AGB und Käuferrechte
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann man wichtige Vertragsregelungen einheitlich treffen, wenn man verschiedene Grundvoraussetzungen beachtet. So müssen die AGB ordnungsgemäß einbezogen sein und sie müssen der Inhaltskontrolle standhalten. Ist das nicht der Fall, ist dies auf verschiedene Weisen sanktioniert, mit denen sich dieser Beitrag befasst.