Es kommt nicht selten vor, dass gefälschte Produkte als Originale im Internet zum Verkauf angeboten werden. Haben die Markenlizenznehmer zur Ermittlung des Verkäufers einen Auskunftsanspruch gegen die Bank über den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers oder steht diesem das Bankgeheimnis entgegen? Nachdem zunächst der EuGH zu dieser Frage Stellung nahm, hat der BGH nun den Auskunftsanspruch der Klägerin bejaht.
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Abiturjahrgang als GbR
Das LG Detmold hat im Juli 2015 entschieden, dass ein Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelte. Ein Abiturballkomitee buchte für die Abiturfeier eines Abiturjahrgangs eine Band, kurz nach Vertragsschluss kündigte das Komitee den Vertrag. Die Band verlangte die vereinbarte Gage und verklagte den gesamten Abiturjahrgang – teilweise mit Erfolg. Damit liegt eine weitere Entscheidung zu den Gelegenheitsgesellschaften des alltäglichen Lebens vor.
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Haribo gegen Lindt – BGH I ZR 105/14
Am 23.09.2015 urteilte der BGH über den Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt bezüglich des Vertriebs der in Goldfolie verpackten Schokobären. Der Fall wurde in den Medien viel beachtet, auch weil er grundsätzliche Fragen zum Wettbewerbs- und Markenschutzrecht neu entschied oder bestätigte. Wichtig war vor allem die Frage, ob die Rechte an einer Wortmarke durch eine dreidimensionale Figur überhaupt verletzt werden können.
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Einkommenssteuerpflicht trifft auf Zwangsverwalter – Änderung der Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch seine Entscheidung vom 10.02.2015 (IX R 23/14) eine bestehende Rechtsprechung grundlegend geändert. Hiernach muss nun der Zwangsverwalter die Einkommenssteuer entrichten, sobald er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung innerhalb der Zwangsverwaltung generiert. Das ist auch der Fall, wenn neben des Zwangsverwaltungsverfahrens ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.
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Spannungsfeld Whistleblowing – zwischen öffentlichen Interessen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen – was ist erlaubt, was nicht?
Berühmte Fälle von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange machen Schlagzeilen. Whistleblowing wird jedoch auch zum arbeitsrechtlichen Problem; Geheimnisverrat beschäftigt die Gerichte.