Der BGH kippt in seinen Urteilen vom 18. März 2015 die frühere Rechtsprechung zur Pflicht von Schönheitsreparaturen und der Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln und stärkt somit erheblich die Rechte von Mietern. Eine dem Mieter durch AGB-Klauseln auferlegte Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unzulässig, wenn die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird, ohne dass dafür ein angemessener Ausgleich erfolgt. Die formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln hat der BGH im aktuellen Urteil nun generell für unwirksam erklärt.
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Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen durch betriebliche Übung
Das LAG Nürnberg hat am 05.08.2015 über die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während ihrer Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne Vergütungsabzüge zu erleiden. Jahrelang vergütete der Arbeitgeber die Raucherpausen seiner Angestellten. Mit Inkrafttreten einer neuen Betriebsvereinbarung, in welcher das „Ausstempeln“ beim Verlassen des Arbeitsplatzes aufgrund einer Raucherpause festgeschrieben wurde, beabsichtigte der Arbeitgeber nun die Ungleichbehandlung der nichtrauchenden Mitarbeiter abzustellen.
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Die Neuregelung des Börsenrückzugs
Nach Zustimmung des Bundesrates wurde am 06.11.2015 das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie zum verstärkten Anlegerschutz und zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen im Kapitalmarktrecht verabschiedet.
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Nachteilige Sozialplanabfindung verstößt gegen § 7 Abs. 2 AGG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Bemessung der Abfindungshöhe im Sozialplan, die direkt an das Merkmal der Behinderung anknüpft, unzulässig ist. Voraussetzung hierfür ist, so das BAG, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer schlechter gestellt ist, als ein in gleicher Weise betroffener (nicht behinderter) Arbeitnehmer.