Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat das längst über die Fachkreise hinaus bekannte Thema „Frauenquote“ einen Abschluss gefunden. Was das am 01.05.2015 in Kraft getretene Gesetz an Umstrukturierungen und neuen Aufgaben für Vorstände und Aufsichtsräte mit sich bringt, wird in diesem Beitrag behandelt.
-
Schwanger oder nicht schwanger – Mutter- und Kündigungsschutz bei In-Vitro-Fertilisation
Der Zeitpunkt des Beginns einer natürlichen Schwangerschaft wurde durch Rechtsprechung bereits geregelt. Doch ab wann beginnt rechtlich eine In-Vitro-Schwangerschaft und der damit verbundene Kündigungsschutz? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in dem Urteil vom 26. März 2015 mit dieser Fragestellung beschäftigt.
-
Wie weitreichend ist nationaler Datenschutz?
Das Safe Harbour-Urteil des EuGH vom 06.10.2015 schlug hohe Wellen in der Öffentlichkeit, markierte es einen Meilenstein hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten. Allerdings ist es für den EuGH kein Neuland, sich mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Nur wenige Tage vor Veröffentlichung von Safe Harbour fällte der EuGH eine Entscheidung zu der Frage, wie weitreichend die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden sind. Demnach sei die EU-Datenschutzrechtlinie so zu verstehen, dass es nur eines in irgendeiner Weise gelagerten EU-Bezugs bedarf, um mit dem Datenschutzrecht eines EU-Mitgliedstaats in Berührung zu kommen.
-
Folgen der Nichtfestlegung der Arbeitszeitdauer
Am 24.09.2014 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass bei mangelnder Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitdauer nicht zwangsläufig von einem Vollzeitarbeitsverhältnis ausgegangen werden könne und der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit entlohnt werden dürfe. Damit distanzierte sich das Gericht von früheren Entscheidungen, die es in vergleichbaren Fällen getroffen hatte. Worin die Gründe hierfür liegen, wird im Folgenden erläutert.
-
Spuren im Netz – Interessenskonflikte über den digitalen Nachlass
Im heutigen Internetzeitalter, wo fast jeder persönliche Datenspuren hinterlässt, sollte sich jeder einmal darüber Gedanken machen, was nach dem Tode mit seinen Daten geschieht. Der Schutz der Privatsphäre und Daten ist ein bedeutsames Thema, mit dem sich jeder Nutzer einmal auseinandersetzen sollte. Da nicht nur die Anzahl der Nutzer steigt, sondern auch der Anteil der älteren Nutzer, sollte überlegt werden, was mit unseren Spuren nach unserem Tode geschieht und welche rechtlichen und ethischen Fragen in diesen Zusammenhang aufgeworfen werden. Im Vordergrund steht die Problematik, dass die Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu dessen Schutz nicht ohne weiteres vererbbar sind. Hierbei kommt es zu unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten, welche hier erörtert werden sollen.