Mit dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) am 10.07.2015 scheint auf den ersten Blick der Wunsch der Arbeitgeber erfüllt, die sich eine juristische Handhabe gegen kleine, streikfreudige Spartengewerkschaften gewünscht hatten. Fraglich ist aber, ob das Gesetz dies einlösen kann.
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Flugverspätung? Anschlussflug verpasst? Urlaubstag eingebüßt? Was nun?
In seinem Urteil vom 17. September 2015 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur EU-Fluggastrechteverordnung weiter konkretisiert und Fluggesellschaften auch bei bestimmten unerwarteten technischen Problemen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Welche Anforderungen in Zukunft an Fluggesellschaften im Umgang mit technischen Problemen gestellt werden, in welchen Fällen Fluggästen Ausgleichszahlungen der Fluggesellschaft zustehen und wie diese Ansprüche am besten durchgesetzt werden können, soll im Folgenden vorgestellt werden.
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„Made in Germany“ auf dem Prüfstand
Im Zuge des medienumworbenen Skandals um die Abgasmanipulationen des deutschen Automobilkonzerns Volkswagen AG ist die Rede vom Untergang der wichtigsten deutschen Qualitätsmarke „Made in Germany“. Müssen wir uns tatsächlich Sorgen um den Bestand des Erfolgslabels „Made in Germany“ machen?
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Vorzeitige Abberufung des Vorstandes – Rechtfertigung durch allgemeinen Personalabbau?
Gerät eine Aktiengesellschaft in die Krise, so versucht sie mit allen möglichen Maßnahmen die Kosten zu reduzieren, um die eigene Überlebensfähigkeit zu erhöhen. Darunter kann, zum Beispiel, ein Programm zum Personalabbau fallen. Wird das einmal beschlossen, so werden in näherer Zeit die Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern gekündigt. Aber wie ist die Lage, wenn das Unternehmen die Anzahl der Vorstandmitglieder verringern möchte? Ist es dann möglich den Vorstand im Rahmen der Personalreduzierung vorzeitig zu entlassen? Die Frage wird durch die Entscheidung des OLG Frankfurt/M. beantwortet.
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Die GmbH oder eine ausländische Gesellschaftform für die Gründung?
Am Anfang stehen die meisten Gründer vor der Wahl der geeigneten Gesellschaftsform für ihr Unternehmen. Die GmbH ist hierbei mit fast 40 % der am häufigsten gewählte Gesellschaftstyp in Deutschland, mit der UG als „kleiner“ Ausgabe der GmbH noch einmal weitere 8,8 %. Vergleichbare ausländische Gesellschaftsformen sind dagegen rar gesät. Mit gerade einmal 0,7 % ist die Limited die beliebteste ausländische Rechtsform. Ist dieses Ungleichgewicht gerechtfertigt oder sollten Gründer häufiger eine ausländische Rechtsform in Betracht ziehen, um auch der immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaft gerecht zu werden?