Die Einhaltung von Gesetzen ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor für ihre wirtschaftliche Tätigkeit und Erfolg. Compliance-Abteilungen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag und verhelfen den Unternehmen zur Gesetzestreue und Beachtung interner Vorschriften durch die Beschäftigten. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) enthält in seiner Fassung vom Februar 2017 eine explizite Empfehlung zu Compliance-Management-Systemen (CMS) und Hinweisgebersystemen (Ziffer 4.1.3). Dabei stellt sich die Frage, welche Auswirkung dies auf Unternehmen hat.
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Legal Tech: Die Zukunft der Rechtsberatung
Die Wortkonstruktion Legal Tech setzt sich aus „legal services“ und technology“ zusammen und meint im Groben die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Zielsetzung von Legal Tech Unternehmungen ist es rechtliche Arbeitsprozesse durch den Einsatz von software-gestützten Technologien zu standardisieren oder sogar zu automatisieren. Daraus ergeben sich für Rechtsanwender neue Möglichkeiten, was gleichzeitig vorher nicht dagewesene Herausforderungen mit sich bringt. Konflikte und Reibungspunkte ergeben sich insbesondere mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Inwieweit diese Bedenken gerechtfertigt sind und welcher Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht, beleuchtet dieser Beitrag.
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EuGH: Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen Unionsrecht
Nach jahrelangen Diskussionen über das Mitbestimmungsgesetz schafft der EuGH nun Klarheit. Im Einklang mit unserem Blogeintrag „Unternehmerische Mitbestimmung – diskriminierend?“ erklärt der EuGH im Juli diesen Jahres das Mitbestimmungsgesetz für unionsrechtskonform. Nicht nur Unternehmen atmen nach dieser Entscheidung auf.
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Vererbbarkeit des Facebook Passwortes
Der Schutz von Privatsphäre und Daten wirft die Frage auf, ob unsere digitalen Spuren im Netz vererbbar sind. Auch im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl älterer Nutzer gewinnt die Frage an Bedeutung. Leider bleiben zudem auch junge Schicksale von der Frage nicht unberührt.
2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen durch einen einfahrenden Berliner U-Bahnzug. Das Profil des Mädchens wurde nach einem Hinweis an das Netzwerk in den Gedenkzustand versetzt. Zu Erkenntniszwecken versuchte sich die Mutter unter den Namen ihrer Tochter auf dessen Profil einzuloggen. Der Zugriff wurde ihr allerdings verwehrt. Auch die Kontaktaufnahme mit Facebook in dem Versuch Zugriff zu erhalten, brachte die Mutter nicht weiter. Die Eltern klagten. Kann die Tochter das Facebook-Passwort an die Eltern vererbt haben?
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Warum so gut wie niemand das NetzDG mag
Heiko Maas hat Anfang dieses Jahres den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vorgestellt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) hat es innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens in die erste Lesung geschafft. Nach der 3. Lesung geht es in den Bundestag. Die Befürworter hoffen auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause.
Doch nie zuvor hat sich so schnell eine Allianz gegen ein Gesetz zusammengeschlossen. Von den Kritikern wird das Gesetz als „private Meinungspolizei“ bezeichnet und es werden „katastrophale Auswirkungen“ befürchtet. Facebook betitelte das Gesetz als „verfassungswidrig„. Zu der sog. Allianz die sich Anfang April zusammenfanden gehören die Reporter ohne Grenzen und Verbände wie BIU, Bitkom der Deutschen Journalisten-Verband, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.
Alle befürchten, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit unter dem NetzDG leiden – aber warum?