Im Zuge des medienumworbenen Skandals um die Abgasmanipulationen des deutschen Automobilkonzerns Volkswagen AG ist die Rede vom Untergang der wichtigsten deutschen Qualitätsmarke „Made in Germany“. Müssen wir uns tatsächlich Sorgen um den Bestand des Erfolgslabels „Made in Germany“ machen?
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Spuren im Netz – Interessenskonflikte über den digitalen Nachlass
Im heutigen Internetzeitalter, wo fast jeder persönliche Datenspuren hinterlässt, sollte sich jeder einmal darüber Gedanken machen, was nach dem Tode mit seinen Daten geschieht. Der Schutz der Privatsphäre und Daten ist ein bedeutsames Thema, mit dem sich jeder Nutzer einmal auseinandersetzen sollte. Da nicht nur die Anzahl der Nutzer steigt, sondern auch der Anteil der älteren Nutzer, sollte überlegt werden, was mit unseren Spuren nach unserem Tode geschieht und welche rechtlichen und ethischen Fragen in diesen Zusammenhang aufgeworfen werden. Im Vordergrund steht die Problematik, dass die Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu dessen Schutz nicht ohne weiteres vererbbar sind. Hierbei kommt es zu unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten, welche hier erörtert werden sollen.
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Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln – Die Neue Rechtssprechung des BGH
Der BGH kippt in seinen Urteilen vom 18. März 2015 die frühere Rechtsprechung zur Pflicht von Schönheitsreparaturen und der Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln und stärkt somit erheblich die Rechte von Mietern. Eine dem Mieter durch AGB-Klauseln auferlegte Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist unzulässig, wenn die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wird, ohne dass dafür ein angemessener Ausgleich erfolgt. Die formularmäßigen Quotenabgeltungsklauseln hat der BGH im aktuellen Urteil nun generell für unwirksam erklärt.
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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – effektives Mittel gegen den Abmahnwahn?
Am 9. Oktober 2013 trat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Darin waren mehrere Änderungen für die Bereiche Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen enthalten. Das Gesetz ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die sich häufenden Beschwerden von Bürgern über unseriöse Geschäftspraktiken in diesen Bereichen.
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Neues zur Schriftform langfristiger Mietverträge – wie muss das Vertretungsverhältnis gekennzeichnet sein?
An anderer Stelle in diesem Blog sind wir auf die Schriftform langfristiger Mietverträge und die sog. Schriftformheilungsklauseln eingegangen. Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schriftform ergänzt und konkretisiert, und zwar im Hinblick auf die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses. Hier ist nunmehr eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob die Vertretungsverhältnisse im Rubrum des Vertrages genannt sind oder nicht. Im Ergebnis gilt wohl nun, jedenfalls für die Vertretung juristischer Personen, der Ratschlag: Keine Angabe der Vertretungsverhältnisse im Rubrum! Warum das?