„Dieser Fall ist Neuland.“ So wird die vorsitzende Richterin am Amtsgericht München zu einem spektakulären Fall zitiert, bei dem im Oktober 2018 der Bremsassistent (Fahrerassistenzsystem) des BMWs einer Frau in der Innenstadt Münchens ohne ersichtlichen Grund bremste und das hintere Auto folglich auffuhr. Autonome Systeme und künstliche Intelligenz gewinnen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Doch ist unsere Rechtsordnung auch darauf vorbereitet?
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„Einer für alle gegen Goliath“ – die neue Musterfeststellungsklage als Instrument kollektiven Rechtsschutzes
Der „Dieselabgas-Skandal“um Volkswagen ist ein Dauerbrenner in den Medien. Viele durch VW geschädigte Verbraucher wünschen sich eine Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes nach dem Vorbild der in den USA praktizierten Sammelklagen‘ herbei. Der Gesetzgeber hat mit seinem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ reagiert. Ab dem 1. November diesen Jahres können Verbraucherschutzverbände für geschädigte Verbraucher die sog. Musterfeststellungsklage erheben. Sie ist geregelt in den §§ 606-614 ZPO. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Möglichkeit sogleich genutzt und stellte ihre 240-seitige Klageschrift gegen VW am 1. November 2018 um 02:00 Uhr dem Oberlandesgericht Braunschweig zu.
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Zielen des Gesetzgebers sowie den Wurzeln der Musterfeststellungklage und beantwortet die Frage: “Wie kommt der Verbraucher mit Hilfe der Musterfeststellungsklage zu seinem Schadensersatz?”
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„Quadratisch. Praktisch. Gut“ – BGH zum Markenschutz für Ritter Sport
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zugunsten der bekannten Schokoladenmarke Ritter Sport entschieden. In dem Markenstreit erzielte der Süßwarenhersteller vor den Karlsruher Richtern einen Erfolg. Diese hoben eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung des Markenrechts angeordnet hatte. Schokoladentafeln in der typisch quadratischen Form bleiben somit vorerst weiterhin exklusiv dem Hause Ritter Sport vorbehalten. Doch bedeutet dies auch das Ende des Markenrechtsstreits?
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Vererbbarkeit des Facebook Passwortes
Der Schutz von Privatsphäre und Daten wirft die Frage auf, ob unsere digitalen Spuren im Netz vererbbar sind. Auch im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl älterer Nutzer gewinnt die Frage an Bedeutung. Leider bleiben zudem auch junge Schicksale von der Frage nicht unberührt.
2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen durch einen einfahrenden Berliner U-Bahnzug. Das Profil des Mädchens wurde nach einem Hinweis an das Netzwerk in den Gedenkzustand versetzt. Zu Erkenntniszwecken versuchte sich die Mutter unter den Namen ihrer Tochter auf dessen Profil einzuloggen. Der Zugriff wurde ihr allerdings verwehrt. Auch die Kontaktaufnahme mit Facebook in dem Versuch Zugriff zu erhalten, brachte die Mutter nicht weiter. Die Eltern klagten. Kann die Tochter das Facebook-Passwort an die Eltern vererbt haben?
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Ist die Einziehung eines Geschäftsanteils vor Zahlung der Abfindung wirksam?
BGH v. 24.01.2012 – II ZR 109/11
Der englische Philosoph und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588-1679) sagte einmal, „So liegen also in der menschlichen Natur drei hauptsächliche Konfliktursachen: Erstens Konkurrenz, zweitens Misstrauen, drittens Ruhmsucht“.
Bei Geschäftspartnern reicht nicht selten ein von Hobbes genannter Grund aus, um die Zusammenarbeit zu beenden und fortan getrennte Wege zu gehen. Allerdings ist der Prozess des Ausscheidens eines Partners zumeist ein zeit- sowie kraftraubender Akt, vor allem dann, wenn Geld eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt stellen, sind, wann ein gefasster Einziehungsbeschluss bei Notwendigkeit der Zahlung eines Abfindungsentgeltes wirksam ist und wer dem Ausscheidenden, wenn die Abfindung nicht aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, haftet?