Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die beim Verbrauchsgüterkauf eine zeitlich befristete Rügepflicht für offensichtliche Mängel festlegt, unzulässig ist.
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Das unlimitierte Leben der Limited
Das OLG Celle hat am 29.5.2012 – 6 U 15/12 beschlossen, dass eine in England ansässige Limited (Ltd.), nach deren Löschung aus dem dortigen Gesellschaftsregister , wodurch sie dort aufhört zu bestehen, in Deutschland als oHG weitergeführt wird, sofern sie hier ihr Handelsgewerbe fortführt. Sollte die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit allerdings kein Handelsgewerbe umfassen, so besteht diese als GbR weiter.
Damit haften die Gesellschafter der Ltd. nach der Löschung aus dem Gesellschaftsregister für alle Verbindlichkeiten unbeschränkt persönlich.
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Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Grundstückskauf
Der BGH hat in einem Urteil vom 16.03.2012 (Az. V ZR 18/11) § 444 BGB ausgelegt.
Leitsatz: „Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar.