Die Mediation in Deutschland wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt; ein „Meilenstein“ zur Verbesserung der Streitkultur?!
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BGH: Hausverbot für NPD-Mitglied im Wellnesshotel – Reichweite der unternehmerischen Freiheit ?
Der BGH räumt Hotelbetreibern das Recht ein, Personen mit rechtsextremer, politischer Gesinnung den Zutritt zu verweigern und obendrauf ein Hausverbot auszusprechen. Steht das dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 III 1 GG entgegen?
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BGH präzisiert Kündigungsschutz für Studentenwohnheime
Studierende, die in Studentenwohnheimen leben, können sich nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz für Mietwohnungen berufen, denn für Studentenwohnheime gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz, siehe § 549 III BGB. Für alle anderen, die „normale“ Studierendenwohnungen beziehen, gilt weiterhin der gesetzliche Kündigungsschutz. Daher war es höchste Zeit, dass der BGH in seinem Urteil (Az. VIII ZR 92/11) vom 13.06.2012 den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert hat.
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Gesetzliche Entschärfung von Kostenfallen im Internet
Am 1. August ist das „Gesetz zur
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft getreten. Es stärkt den Verbraucherschutz und die Transparenz im Internet. -
Ware kaputt, wohin damit? – Die Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom 06.06.2012 entschied das OLG Naumburg über die Maßgeblichkeiten zur Bestimmung des Ortes der Nacherfüllung.