Die Mediation in Deutschland wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt; ein „Meilenstein“ zur Verbesserung der Streitkultur?!
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BGH: Hausverbot für NPD-Mitglied im Wellnesshotel – Reichweite der unternehmerischen Freiheit ?
Der BGH räumt Hotelbetreibern das Recht ein, Personen mit rechtsextremer, politischer Gesinnung den Zutritt zu verweigern und obendrauf ein Hausverbot auszusprechen. Steht das dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 III 1 GG entgegen?
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BGH präzisiert Kündigungsschutz für Studentenwohnheime
Studierende, die in Studentenwohnheimen leben, können sich nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz für Mietwohnungen berufen, denn für Studentenwohnheime gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz, siehe § 549 III BGB. Für alle anderen, die „normale“ Studierendenwohnungen beziehen, gilt weiterhin der gesetzliche Kündigungsschutz. Daher war es höchste Zeit, dass der BGH in seinem Urteil (Az. VIII ZR 92/11) vom 13.06.2012 den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert hat.
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Ware kaputt, wohin damit? – Die Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom 06.06.2012 entschied das OLG Naumburg über die Maßgeblichkeiten zur Bestimmung des Ortes der Nacherfüllung.