Nach Urteil des LG Berlin muss die Bildmarke des „Oscar“-Filmpreises für den Bereich Spielfilm gelöscht werden.
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UsedSoft vs. Oracle – Weiterverkauf gebrauchter Software legal
Am 03.07.2012 traf der EuGH in einem Urteil (C-128/11) seine lang erwartete Entscheidung im Fall Oracle gegen UsedSoft. Das aufsehenerregende Grundsatzurteil hat weitreichende Folgen für Programmhersteller.
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Apple schlägt zurück!
In zwei Eilverfahren ging Apple abermals gegen die Samsung Tablets „Galaxay Tab 10.1 N“ und „Galaxy Tab 7.7“ vor. Ergebnis: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!
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Samsung war’s nicht!
Ein Sieg für Samsung im weltweiten Patentstreit mit Apple! Samsung hat Apple’s iPad nicht kopiert!
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Die (Unter-)Lizenz zur Existenz
Am 19.07.12 entschied der erste Senat des BGH, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt.