Seit dem 15.8.2019 kursiert der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ziel des Referentenentwurfs ist, die Ahndung von Verbandsstraftaten auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Nach bisher geltendem Recht können Straftaten, die aus Verbänden (d.h. juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Darüber hinaus sollen erstmals Regelungen zu internen Untersuchungen gesetzlich normiert werden, wie die von der Rechtsprechung bereits praktizierte Honorierung der Errichtung und Fortentwicklung eines Compliance-Systems. Im Rahmen dieses Beitrags soll zunächst die bisher geltende Rechtslage, unter besonderer Berücksichtigung des bislang gegen Unternehmen eingesetzten Ordnungswidrigkeitenrechts, beleuchtet werden. Sodann werden die bislang bekannten und wichtigsten Neuerungen des Gesetzentwurfs in den Blick genommen.
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Delisting – im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland
Am 07. August 2018 erklärte Elon Musk, CEO der Tesla Inc., per Tweet, dass sich das Unternehmen bei einem Aktienwert von $ 420 US-Dollar von der Börse zurückziehen wird („Am considering taking Tesla private at $420. Funding secured.“). Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Das Transaktionsvolumen sowie der Aktienkurs von Tesla schossen kurzzeitig in die Höhe und fielen schon bald wieder rasant ab. Die Entwicklung war so verheerend, dass die Technologie-Börse Nasdaq den Handel mit Aktien der Tesla Inc. am Nachmittag nach dem Tweet aussetzte. Auf den Druck der Öffentlichkeit zog Elon Musk seine Aussage wenige Tage später wieder zurück.
Der Rückzug von der Börse ist eine unternehmerische Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen u. a. für die Anleger der Gesellschaft haben kann. Der folgende Beitrag hat den Umgang mit dem sogenannten Delisting in Deutschland zum Thema. Im Fokus steht dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre und inwieweit der Anlegerschutz davon beeinflusst wurde.
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Die virtuelle Währung Bitcoin
Die virtuelle Währung Bitcoins spielt eine allmählich wachsende Rolle in der Wirtschaft. Auf Grund der starken Kursschwankungen machen die Bitcoins von sich reden. Außerdem regen sie die Regierungen weltweit dazu an, neue Gesetze im Steuerrecht und im Bereich der Geldwäsche zu erlassen, um dieses neue Zahlungsmittel zu kontrollieren.