Mit dem BGH Urteil vom 12.10.2016 –5 StR 134/15– „HSH-Nordbank“, hob der BGH die Freisprüche gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank auf und verweist den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurück. Der Fall muss nunmehr neu verhandelt und entschieden werden. Das neue Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht
Im Urteil vom 10.07.2018 (BGH, Urt. v. 10.07.2018 – II ZR 24/17, OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berufung des Vorstands auf ein sog. rechtmäßiges Alternativverhalten, d.h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, für die Zurechnung des Schadenerfolgs beachtlich sein kann.
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Die Geschlechterquote und die Politik des leeren Stuhls
Die sog. „Frauenquote“ (Geschlechterquote) im Aufsichtsrat wurde bereits vor einigen Jahren in Deutschland umgesetzt, um mehr Frauen in die Führungspositionen zu bringen. Dennoch gibt es weiterhin viele Missverständnisse und offene Fragen bezüglich der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten. Insbesondere wirft sich die Frage auf, was nun passiert, wenn die Quote nicht erfüllt wird und weshalb wir die „Politik des leeren Stuhls“ im Zusammenhang mit der Geschlechterquote in den Medien hören. Um diese und weitere Fragen zu beantworten, werden im folgenden Artikel mithilfe eines aktuellen Beispiels die gesetzlichen Regelungen zu der Geschlechterquote im Aufsichtsrat dargestellt und erläutert.
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Delisting – im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland
Am 07. August 2018 erklärte Elon Musk, CEO der Tesla Inc., per Tweet, dass sich das Unternehmen bei einem Aktienwert von $ 420 US-Dollar von der Börse zurückziehen wird („Am considering taking Tesla private at $420. Funding secured.“). Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Das Transaktionsvolumen sowie der Aktienkurs von Tesla schossen kurzzeitig in die Höhe und fielen schon bald wieder rasant ab. Die Entwicklung war so verheerend, dass die Technologie-Börse Nasdaq den Handel mit Aktien der Tesla Inc. am Nachmittag nach dem Tweet aussetzte. Auf den Druck der Öffentlichkeit zog Elon Musk seine Aussage wenige Tage später wieder zurück.
Der Rückzug von der Börse ist eine unternehmerische Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen u. a. für die Anleger der Gesellschaft haben kann. Der folgende Beitrag hat den Umgang mit dem sogenannten Delisting in Deutschland zum Thema. Im Fokus steht dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre und inwieweit der Anlegerschutz davon beeinflusst wurde.
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Der Gesetzesentwurf zur vierten Änderung des UmwG als Rettung der Limiteds im Brexit?
Der Brexit rückt immer näher. Diesen anhalten zu können, wünschen sich mit Sicherheit auch die Gesellschafter der Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland – denn sie sind unmittelbar betroffen. Doch wie genau sehen die Auswirkungen aus und sind die Gesellschafter vielleicht durch die geplante vierte Änderung des UmwG doch noch zu retten?