Die EU-Kommission will eine Richtlinie auf den Weg bringen, nach der urheberrechtlich geschützte Werke, wie Bücher, Musikstücke oder Filme, bei denen der Urheber nicht mehr ermittelt werden kann, im Internet frei genutzt werden dürfen. Voraussetzung dessen, mit der Nutzung dürfen keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.
-
Bundesverfassungsgericht ermöglicht Ratifizierung des ESM
Bekanntlich hat das BVerfG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 12.9.2012 entschieden, dass der Vertrag über den ESM ratifiziert werden kann, sofern bestimmte völkerrechtliche Vorbehalte erklärt werden. Die wichtige Entscheidung kann man hier nachlesen.
-
EU-Kommission fordert verbesserte Compliance – Unternehmen und Mitgliedstaaten in der Pflicht
Mit ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ vom 25. 10. 2011 möchte die EU-Kommission die soziale Verantwortung von Unternehmen in der Europäischen Union stärken. Das verbessere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die in der Finanzkrise Vertrauen verloren hätten. Die Kommission hat einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011 bis 2014 vorgestellt. Corporate Social Responsability definiert die Kommission als die „Verantwortung der Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Es ist zu erwarten, dass im Zuge der Umsetzung dieses Programms die Einführung von Compliance-Organisationen eine immer größere Bedeutung erhält.