Der Zeitpunkt des Beginns einer natürlichen Schwangerschaft wurde durch Rechtsprechung bereits geregelt. Doch ab wann beginnt rechtlich eine In-Vitro-Schwangerschaft und der damit verbundene Kündigungsschutz? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in dem Urteil vom 26. März 2015 mit dieser Fragestellung beschäftigt.
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Folgen der Nichtfestlegung der Arbeitszeitdauer
Am 24.09.2014 urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass bei mangelnder Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeitdauer nicht zwangsläufig von einem Vollzeitarbeitsverhältnis ausgegangen werden könne und der Arbeitgeber nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit entlohnt werden dürfe. Damit distanzierte sich das Gericht von früheren Entscheidungen, die es in vergleichbaren Fällen getroffen hatte. Worin die Gründe hierfür liegen, wird im Folgenden erläutert.
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Betriebliches Gesundheitsmanagement mit Wearables
Mit Smartphones und Wearables bieten sich potentiell neue Möglichkeiten des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Werden mit diesen technischen Mitteln aber personenbezogene Daten der Mitarbeiter erhoben, wird der Arbeitgeber verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aber was muss im Rahmen des Datenschutzerechts ganz konkret beachtet werden? Und lohnt sich der Aufwand dann überhaupt noch?
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Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen durch betriebliche Übung
Das LAG Nürnberg hat am 05.08.2015 über die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während ihrer Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne Vergütungsabzüge zu erleiden. Jahrelang vergütete der Arbeitgeber die Raucherpausen seiner Angestellten. Mit Inkrafttreten einer neuen Betriebsvereinbarung, in welcher das „Ausstempeln“ beim Verlassen des Arbeitsplatzes aufgrund einer Raucherpause festgeschrieben wurde, beabsichtigte der Arbeitgeber nun die Ungleichbehandlung der nichtrauchenden Mitarbeiter abzustellen.