Kriminalität und Vandalismus sind auch heute ein Bestandteil unserer Gesellschaft, wenn auch kein wünschenswerter. Das führt berechtigterweise bei vielen Privatpersonen unserer Gesellschaft dazu, dass das Bedürfnis und der Wunsch nach Schutz der persönlichen Unversehrtheit aber auch des Eigentums wachsen. So ist der Versuch mit Hilfe einer Videoüberwachung für Schutz zu sorgen eine Möglichkeit. Fraglich ist hierbei allerdings, wo sich die Grenzen des rechtlich Möglichen befinden. Genauer gefragt: Überwiegen die Interessen des Überwachenden die des Betroffenen oder gar umgekehrt?
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Spannungsfeld Whistleblowing – zwischen öffentlichen Interessen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen – was ist erlaubt, was nicht?
Berühmte Fälle von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange machen Schlagzeilen. Whistleblowing wird jedoch auch zum arbeitsrechtlichen Problem; Geheimnisverrat beschäftigt die Gerichte.
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Reform des Insolvenzanfechtungsrechts – Regierungsentwurf verabschiedet
Das Recht der Insolvenzanfechtung wird reformiert. Die Bundesregierung hat am 29. September einen entsprechenden Regierungsentwurf verabschiedet. Worum geht es?
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„Sanieren oder Ausscheiden“ – Bestätigung und Fortentwicklung durch den BGH
Darf der Gesellschafter einer Personengesellschaft von den Sanierungsbeiträgen seiner Mitgesellschafter profitieren, ohne einen eigenen zu leisten? Unter Hinweis auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht hat der BGH das in der viel beachteten Entscheidung „Sanieren oder Ausscheiden“ verneint. Die Rechtsprechung hat der II. Senat im Juni 2015 bestätigt und verfeinert.
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„Wir sind das Volk“ als schützenswerte Marke?
Der Slogan „Wir sind das Volk“ ist untrennbar verbunden mit der friedlichen Revolution 1989. Nun erfahren wir aus der Presse, dass eine rechtsextreme Partei sich diesen Satz als Marke hat schützen lassen. Welche Bedeutung hat das und was ist die Vorgeschichte?