Nach jahrelangen Diskussionen über das Mitbestimmungsgesetz schafft der EuGH nun Klarheit. Im Einklang mit unserem Blogeintrag „Unternehmerische Mitbestimmung – diskriminierend?“ erklärt der EuGH im Juli diesen Jahres das Mitbestimmungsgesetz für unionsrechtskonform. Nicht nur Unternehmen atmen nach dieser Entscheidung auf.
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Vererbbarkeit des Facebook Passwortes
Der Schutz von Privatsphäre und Daten wirft die Frage auf, ob unsere digitalen Spuren im Netz vererbbar sind. Auch im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl älterer Nutzer gewinnt die Frage an Bedeutung. Leider bleiben zudem auch junge Schicksale von der Frage nicht unberührt.
2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen durch einen einfahrenden Berliner U-Bahnzug. Das Profil des Mädchens wurde nach einem Hinweis an das Netzwerk in den Gedenkzustand versetzt. Zu Erkenntniszwecken versuchte sich die Mutter unter den Namen ihrer Tochter auf dessen Profil einzuloggen. Der Zugriff wurde ihr allerdings verwehrt. Auch die Kontaktaufnahme mit Facebook in dem Versuch Zugriff zu erhalten, brachte die Mutter nicht weiter. Die Eltern klagten. Kann die Tochter das Facebook-Passwort an die Eltern vererbt haben?
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Warum so gut wie niemand das NetzDG mag
Heiko Maas hat Anfang dieses Jahres den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vorgestellt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) hat es innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens in die erste Lesung geschafft. Nach der 3. Lesung geht es in den Bundestag. Die Befürworter hoffen auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause.
Doch nie zuvor hat sich so schnell eine Allianz gegen ein Gesetz zusammengeschlossen. Von den Kritikern wird das Gesetz als „private Meinungspolizei“ bezeichnet und es werden „katastrophale Auswirkungen“ befürchtet. Facebook betitelte das Gesetz als „verfassungswidrig„. Zu der sog. Allianz die sich Anfang April zusammenfanden gehören die Reporter ohne Grenzen und Verbände wie BIU, Bitkom der Deutschen Journalisten-Verband, eco, BVDW und BITMi, die Internet Society, der Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland sowie zahlreiche Rechtswissenschaftler.
Alle befürchten, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit unter dem NetzDG leiden – aber warum?
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EuGH: zum Kopftuchverbot im Unternehmen
Das Tragen von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst wird kontrovers diskutiert. Zuletzt entschied das BVerfG im Februar 2017 im Falle einer Grundschullehrerin. Sie bewarb sich auf eine Stelle im Land Berlin. Ihre Bewerbung wurde aufgrund des Kopftuches abgelehnt. Das Gericht stellte einen schwerwiegenden Eingriff in die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Klägerin fest und legte das Berliner Neutralitätsgesetz einschränkend aus. Anders ist die Diskussion im Privatrecht. Unternehmen unterliegen keinem zivilrechtlichen Neutralitätsgebot. Das Tragen von religiösen Symbolen, wie das Kopftuch, steht den Arbeitnehmern demnach grundsätzlich frei. Der Abeitgeber kann unter Umständen interne Regelungen beschließen, die das Tragen von religiösen Symbolen verbietet.
Es liegt also in der Hand der Unternehmen, ob die Arbeitnehmer neutral angezogen zur Arbeit erscheinen – oder?!
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Warum Zulieferer in Zukunft den Haftungsumfang noch genauer vertraglich regeln sollten
Mit der bevorstehenden Novellierung des § 439 BGB sollen in erster Linie Handwerker und Bauunternehmer entlastet werden. Diese Änderung ist allerdings nicht für jeden Unternehmer von Vorteil. Insbesondere für Zulieferer birgt die Gesetzesänderung eine Gefahr und kann hohe Gewährleistungskosten zur Folge haben.
Was steckt hinter dieser bevorstehenden Novellierung?