Die Haftung von Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer Gesellschaft hängt davon ab, ob im Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung nach außen in Erscheinung tritt, eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und ihrem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat.
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Unwirksame Entgeltklausel einer Sparkasse
Eine Entgeltklausel für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist selbst nach dem neuen Zahlungsdienstrecht unwirksam. Dies entschied der BGH am 22. Mai 2012.
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Insolvenzverwalter kündigt Schleckerfrauen unwirksam!
Die betriebsbedingten Kündigungen der Schlecker-Mitarbeiterinnen durch den Insolvenzverwalter sind unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart am 24.7.2012 entschieden.
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Begrenzung für Kettenbefristungen
Kettenbefristungen sind möglicherweise rechtsmissbräuchlich. Dies antwortete der EuGH dem 7. Senat des BAG auf die Frage, ob eine Kettenbefristung zulässig ist und forderte die nationalen Stellen dazu auf, dies zu prüfen.
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UsedSoft vs. Oracle – Weiterverkauf gebrauchter Software legal
Am 03.07.2012 traf der EuGH in einem Urteil (C-128/11) seine lang erwartete Entscheidung im Fall Oracle gegen UsedSoft. Das aufsehenerregende Grundsatzurteil hat weitreichende Folgen für Programmhersteller.