Die Verbreitung der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 wurde als nicht sendungsbezogenes „presseähnliches Erzeugnis“ eingestuft und verboten.
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Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern auch vorzeitig möglich
Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für höchstens fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung ist auch ohne besondere Gründe zulässig.
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Juristische Online-Datenbanken: Juris und Beck-Online
Die Recherche mit Beck-Online oder Juris gehört zu dem beinahe täglichen Handwerkzeug des wirtschaftsrechtlichen Studentendaseins. Um uns stundenlange Recherchen zu ersparen sollten wir uns daher mit diesen Datenbanken gut auskennen.
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Drittfinanziertes Gutscheinmodell verstößt gegen die Buchpreisbindung
Drittfinanzierte Gutscheinmodelle für den Kauf preisgebundener Bücher sind wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verboten. Nun liegt erstmals ein rechtskräftiges obergerichtliches Urteil dazu vor, eine Begründung steht allerdings noch aus.
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BGH präzisiert Kündigungsschutz für Studentenwohnheime
Studierende, die in Studentenwohnheimen leben, können sich nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz für Mietwohnungen berufen, denn für Studentenwohnheime gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz, siehe § 549 III BGB. Für alle anderen, die „normale“ Studierendenwohnungen beziehen, gilt weiterhin der gesetzliche Kündigungsschutz. Daher war es höchste Zeit, dass der BGH in seinem Urteil (Az. VIII ZR 92/11) vom 13.06.2012 den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert hat.