Der Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) reißt nicht ab. Während Kritiker weiter eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fordern, befürwortet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Freiheiten für die Notenbank. Die EZB hatte Anfang September 2012 beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um so die Zinslast für angeschlagene Schwergewichte wie Spanien und Italien zu drücken.
Die beck-aktuell-Redaktion berichtete über das Thema, über das dieser Tage die Meinungen dermaßen weit auseinandergehen wie wohl bei keinem zweiten. Nach Aussage des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría solle die EZB auf der Basis von objektiven Kriterien vor Ort handeln können. Damit gab er indirekt zu verstehen, welchen Kurs die OECD in der EU-Schuldenkrise unterstützt und welche Rolle die EZB dabei spielen soll. Werde die Einführung eines offiziellen ESM-Hilfsprogramms abgewartet, könne es passieren, dass die EZB nicht schnell genug arbeiten kann, um die Zinsabstände zu senken, so Gurría.
Andere, wie der hessische Europaminister und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP), pochen auf eine rechtliche Überprüfung des EZB-Kurses. «Deutsche Beamte sollten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln müssen», so Hahn auf «Handelsblatt online».
Welche Verträge für die Arbeitsweise der EZB entscheidend sind bzw. auf welche rechtlichen Grundlagen die EZB-Kritiker eine mögliche Klage stellen könnten, findet sich im Beitrag von Kerber/Städter, EuZW 2011, 536 ff., welcher über beckonline leicht erreichbar ist.