Die sog. „Frauenquote“ (Geschlechterquote) im Aufsichtsrat wurde bereits vor einigen Jahren in Deutschland umgesetzt, um mehr Frauen in die Führungspositionen zu bringen. Dennoch gibt es weiterhin viele Missverständnisse und offene Fragen bezüglich der Geschlechterquote in den Aufsichtsräten. Insbesondere wirft sich die Frage auf, was nun passiert, wenn die Quote nicht erfüllt wird und weshalb wir die „Politik des leeren Stuhls“ im Zusammenhang mit der Geschlechterquote in den Medien hören. Um diese und weitere Fragen zu beantworten, werden im folgenden Artikel mithilfe eines aktuellen Beispiels die gesetzlichen Regelungen zu der Geschlechterquote im Aufsichtsrat dargestellt und erläutert.
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„Einer für alle gegen Goliath“ – die neue Musterfeststellungsklage als Instrument kollektiven Rechtsschutzes
Der „Dieselabgas-Skandal“um Volkswagen ist ein Dauerbrenner in den Medien. Viele durch VW geschädigte Verbraucher wünschen sich eine Möglichkeit kollektiven Rechtsschutzes nach dem Vorbild der in den USA praktizierten Sammelklagen‘ herbei. Der Gesetzgeber hat mit seinem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ reagiert. Ab dem 1. November diesen Jahres können Verbraucherschutzverbände für geschädigte Verbraucher die sog. Musterfeststellungsklage erheben. Sie ist geregelt in den §§ 606-614 ZPO. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat diese Möglichkeit sogleich genutzt und stellte ihre 240-seitige Klageschrift gegen VW am 1. November 2018 um 02:00 Uhr dem Oberlandesgericht Braunschweig zu.
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Zielen des Gesetzgebers sowie den Wurzeln der Musterfeststellungklage und beantwortet die Frage: “Wie kommt der Verbraucher mit Hilfe der Musterfeststellungsklage zu seinem Schadensersatz?”
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Delisting – im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland
Am 07. August 2018 erklärte Elon Musk, CEO der Tesla Inc., per Tweet, dass sich das Unternehmen bei einem Aktienwert von $ 420 US-Dollar von der Börse zurückziehen wird („Am considering taking Tesla private at $420. Funding secured.“). Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Das Transaktionsvolumen sowie der Aktienkurs von Tesla schossen kurzzeitig in die Höhe und fielen schon bald wieder rasant ab. Die Entwicklung war so verheerend, dass die Technologie-Börse Nasdaq den Handel mit Aktien der Tesla Inc. am Nachmittag nach dem Tweet aussetzte. Auf den Druck der Öffentlichkeit zog Elon Musk seine Aussage wenige Tage später wieder zurück.
Der Rückzug von der Börse ist eine unternehmerische Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen u. a. für die Anleger der Gesellschaft haben kann. Der folgende Beitrag hat den Umgang mit dem sogenannten Delisting in Deutschland zum Thema. Im Fokus steht dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung der letzten Jahre und inwieweit der Anlegerschutz davon beeinflusst wurde.
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Der Gesetzesentwurf zur vierten Änderung des UmwG als Rettung der Limiteds im Brexit?
Der Brexit rückt immer näher. Diesen anhalten zu können, wünschen sich mit Sicherheit auch die Gesellschafter der Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland – denn sie sind unmittelbar betroffen. Doch wie genau sehen die Auswirkungen aus und sind die Gesellschafter vielleicht durch die geplante vierte Änderung des UmwG doch noch zu retten?
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Die Europäische Staatsanwaltschaft als neue europäische Institution – Sinnvoller Grundgedanke mit zweifelhafter Umsetzung
Neben der deutschen Staatsanwaltschaft als Wächter einer gesetzeskonformen Unternehmensführung, wird auf europäischer Ebene in Zukunft ein weiterer Akteur eine bedeutsame Rolle spielen: die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft, kurz: EUStA. Jährlich gehen der Union und insofern auch den Mitgliedstaaten und deren europäischen Bürgern Milliarden Beträge durch Betrug zulasten des EU-Haushalts verloren. Es stellt sich die Frage:
Braucht die EU eine eigenständig agierende Staatsanwaltschaft und kann eine verstärkte europäische Zusammenarbeit die bestehenden Probleme lösen?